AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. GELTUNGSBEREICH

1.1       Diese Geschäftsbedingungen von REY (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Einseitig vom Kunden einbezogenen Bedingungen finden nicht Anwendung, es sei denn, sie werden explizit beidseitig vereinbart.

1.2       Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGBs ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

    1. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1       Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2       Der Kunde kann das Angebot über den im Online-Shop des Verkäufers integrierten Warenkorb abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das – für den Kunden verbindliche – Angebot auch per Email oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

    • Der Verkäufer kann – muss jedoch nicht – das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem
    • er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch Textform wie Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • er den Kunden zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der oben angeführten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb besagter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots; der Kunde ist folgerichtig nicht mehr an seine Willenserklärung beziehungsweise Angebot gebunden.

    • Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ende des übernächsten Tages, der auf die Platzierung des Angebots folgt.

2.5       Grundsätzlich finden Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse:

    • zutreffend ist, womit sichergestellt ist, dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten Emails empfangen werden können.
    • Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass sämtliche vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können.
    1. RÜCKSENDEKOSTEN / WIEDERRUFSRECHT

Besteht ein Widerrufsrecht für den Kunden, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 70 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

    1. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1       Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2       Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu übernehmen hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise, aber nicht ausschließlich: Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben sowie Steuern (z.B. Zölle).

4.3       Dem Kunden stehen mehrere Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Andere Zahlungsvarianten sind grundsätzlich nicht vorgesehen, es sei denn, eine Zahlungsmethode wird explizit zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart.

4.4       Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.

4.5       Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen und bei größeren Aufträgen das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

    1. LIEFER- & VERSANDBEDINGUNGEN

5.1       Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2       Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Ausnahmen:

    • wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt,
    • wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
    • wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3       Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person grundsätzlich an den Kunden über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4       Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle mangelhafter Selbstbelieferung, die eine Erfüllung zumindest zum Teil unmöglich macht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

    1. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1       Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2       Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

    1. MÄNGELHAFTUNG

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

    • Für Unternehmer
    • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
    • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
    • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
    • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
    • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2       Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

    • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden;
    • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

7.3       Für Unternehmer und Verbraucher gilt gleichermaßen, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4       Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5       Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wird die dort geregelten Anzeigepflichten unterlassen, gilt die Ware als genehmigt.

7.6       Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er aufgefordert, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7       Im Falle einer Nacherfüllung per Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

    1. HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1       Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

    • bei Vorsatz sowie bei grober Fahrlässigkeit;
    • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
    • aufgrund zwingender (gesetzlicher) Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2       Im Falle einer fahrlässigen Verletzung der Vertragspflicht durch den Verkäufer ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3       Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4       Die gegenständlichen Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

    1. GERICHTSSTAND / SPRACHE

9.1       Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2       Die Vertragssprache ist Deutsch.

KUNDENINFORMATIONEN

REY GmbH
Hauptstrasse 33
A-8770 St. Michael

eMail: info@drink-rey.at

FBNr.: FN 364561 w

Landesgericht Wien

    • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
    • Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der AGBs des Verkäufers (siehe oben).
    • Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der AGBs des Verkäufers (siehe oben) in Verbindung mit den Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers.
    • Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 5 der AGBs des Verkäufers (siehe oben).

Für die Abgabe eines Angebots über den Inhalt des Online-Warenkorbes muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

    1. Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb;
    2. Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos;
    3. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse;
    4. Auswahl der gewünschten Zahlungsart;
    5. Zusammenfassung der Bestelldaten;
    6. Bestätigung durch Absendung der Bestellung.

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der AGBs des Verkäufers (siehe oben).

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.